JR Trading e.K.

Bei der Neuen Münze 25, 22145 Hamburg, 
Germany  

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HRA 117617 Amtsgericht Hamburg

Inhaberin: Johanna Röpti

 

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen JR Trading e.K.

I. Allgemeines

 (1) Die Lieferungen, Verkäufe und Angebote von JR Trading e.K. (nachfolgend Verkäufer) gelten ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, des Kunden; entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen des Verkäufers abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltslos ausführt.

(2) Von den Verkaufs- und Lieferbedingungen des Verkäufers abweichende oder sie ergänzende Abreden sind schriftlich niederzulegen.

II. Angebote

(1) Die Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Diese können bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung widerrufen werden.

(2) Dem Verkäufer erteilte Aufträge werden erst dann verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt worden sind. Die Auftragsbestätigung ist für die Art und den Umfang der Lieferung und Leistung maßgebend. Erfolgt ohne eine schriftliche Auftragsbestätigung unverzüglich eine Lieferung, so gilt diese zugleich als Auftrags-bestätigung.

III. Preis und Gefahrenübergang

(1) Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, verstehen sich die Preise ab Verkäufer-Lager (hierzu gehören auch vom Verkäufer benutzte Fremdlager) ohne Verpackung und ohne Mehrwertsteuer.

(2) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die transportausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager in vorbezeichnetem Sinne verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

 

 

IV. Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind Zahlungen in Euro ohne Abzug zu leisten. Forderungen sind nach Rechnungszugang sofort fällig und zahlbar rein netto Kasse.

(2) Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt für jeden angefangenen Monat 1% Bearbeitungs- und Verzugskosten zu belasten. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.

(3) Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers ist der Verkäufer unbeschadet sonstiger Rechte befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen zu verlangen. Ebenso ist der Verkäufer sodann berechtigt, sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

 

(4) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

V. Umfang der Lieferung

(1) Für den Umfang der Lieferungen ist die Auftragsbestätigung vom Verkäufer maßgebend. Solange sich der Käufer mit der Begleichung einer Verbindlichkeit, auch aus früheren Geschäftsabschlüssen, in Rückstand befindet, ist der Verkäufer zur Leistungsverweigerung berechtigt.

(2) Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von dem Verkäufer oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrage zurück zu treten. Sonstige Ansprüche, insbesondere solche aus Schadensersatz, bestehen nicht.

(4) Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit von dem Verkäufer.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an den von ihm gelieferten Gegenständen vor. Diese bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch für Gegenstände, die von Dritten im Namen und für Rechnung des Verkäufers unmittelbar an den Kunden ausgeliefert werden.

(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändung oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(3) Im Falle einer Pfändung bzw. Insolvenz hat der Kunde alle Beteiligten umgehend darüber zu informieren, das und an welchen Liefergegenständen Eigentums-vorbehalte des Verkäufers bestehen, um die Wahrung der Rechte des Verkäufers zu sichern.

 

VII. Mängelhaftung, Gewährleistungsausschluss

(1) Der Käufer ist verpflichtet, die Lieferung unverzüglich nach Empfang zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel hat der Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen, schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Lieferung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um versteckte Mängel handelt. Gleiches gilt bei der Feststellung von Fehlmengen.

 

(2) Der Verkauf von gebrauchten Waren erfolgt in der Beschaffenheit, wie sie besichtigt bzw. hätte besichtigt werden können. Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels sind unabhängig vom Zeitpunkt seines Auftretens bei gebrauchten Waren ausgeschlossen. Der Verkäufer übernimmt keine Garantien.

 

(3) Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Ware vom Verkäufer einen Mangel aufweist, verlangt der Verkäufer nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten, dass

a) die mangelhafte Ware zur Reparatur und anschließende Rücksendung an den Verkäufer übersandt wird;

b) der Käufer die mangelhafte Ware bereit hält und ein Servicetechniker des Verkäufers zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.

(4) Falls der Käufer verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann der Verkäufer diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen vom Verkäufer zu bezahlen sind.

(5) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

 

(6) Ansprüche wegen Mängel gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

(7) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

VIII. Haftung

(1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verkäufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.

 

(3) Die Haftungsbeschränkungsausschlüsse in Absätzen 1. und 2. gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

VIII. Obliegenheiten des Käufers

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird die Ware unverzollt verkauft. Der Käufer versichert und gewährleistet, dass er über die Ware nur derart verfügt, dass Zoll, EUSt und/oder sonstige Abgaben nicht anfallen. Er hält MJ von allen diesbezüglichen Abgaben der Zoll- und sonstigen Behörden frei.

 

IX. Sonstige Vereinbarungen

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Soweit der Kaufmann juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen ist, ist Hamburg ausschließlich der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.

 

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

 

 

 

 

 

 

 

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